Schlupflöcher im Lieferkettengesetz
2.9.2022 I Dass das deutsche Lieferkettengesetz deutlich zu zahm ist, haben auch die Gewerkschaften immer wieder moniert. Nun zeigt eine Studie der Hamburger Organisation Goliathwatch exemplarisch an der Vertreibung von tausenden Menschen in Uganda, dass menschenrechtliche Verstöße damit nicht verhindert werden könnten. 2001 hatte die ugandische Armee rund 4.000 Bewohner_innen von Dörfern verjagt, damit die Neumann Kaffee Gruppe dort die Kaweri-Kaffeeplantage anlegen konnte. Die Vertriebenen wurden bis heute nicht entschädigt. Das Lieferkettengesetz sähe in einem solchen Fall keine Klagemöglichkeiten vor, auch der stärkere Gesetzentwurf der EU-Kommission für eine europaweite Regelung würde den Opfern die Beweislast aufbürden, so die Studie. »Opfer von Menschenrechtsverletzungen brauchen Soforthilfe und ein zeitnahes rechtskräftiges Urteil«, sagte Studienautor Thomas Dürmeier.
Die Studie: https://goliathwatch.de/wp-content/uploads/2022/08/Goliathwatch-20220818-NKG-web-2_6-MB.pdf
