Bundestag wurde migrantischer

Kurz nach der Wahl erschienen Analysen, wo Gewerkschafter_innen diesmal ihr Kreuz gemacht haben: Fast ein Drittel (32,1 %) taten dies demnach bei der SPD, gefolgt von CDU (18,6 %) und Grünen (13,0 %) – die Werte unterscheiden sich zum Teil deutlich vom Gesamtergebnis. Doch welches wirklich die politischen Präferenzen der Gewerkschafter_innen im Land sind, ist unklar. Denn viele von ihnen durften gar nicht wählen.

Insgesamt rund 8,8 Mio. erwachsene Einwohner_innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit (12,8 % aller Volljährigen) hatten kein Wahlrecht, das war etwa jeder achte Erwachsene. Mehr als 4,3 Mio. davon sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Immerhin: Der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund stieg auf 13 %, auch durch  die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000. Gestiegen ist auch der Anteil der Kandidat_innen mit Migrationshintergrund auf rund 9 %. Und diese waren überdurchschnittlich erfolgreich. Denn im neuen Bundestag haben mindestens 83 Abgeordnete einen Migrationshintergrund, wie der Mediendienst Integration errechnete. Das ist bei 735 Abgeordneten ein Anteil von 11,3 % – also höher als der Anteil der Kandidat_innen. 2017 wurden lediglich 58 Kandidat_innen mit Migrationshintergrund gewählt, sie machten 8,2 % des Bundestages aus. Den höchsten Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund hat mit 28,2 % die Linke. Nur hier liegt der Anteil von Personen mit einer Einwanderungsgeschichte etwa in Höhe des Anteils in der Gesamtbevölkerung (rund 26 %). Gegenüber der Forschungsgruppe Wahlen nannten nur 11 % der Befragten „Migration” als wichtigstes Thema – 2017 stand es an erster Stelle mit 44 % der Nennungen. Im Ampel-Sondierungspapier ist nun von Plänen die Rede, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz „praktikabler” zu gestalten. Zusätzlich soll ein Punktesystem qualifizierte Fachkräfte anlocken. Abgelehnten Asylsuchenden wird die Möglichkeit eines so genannten „Spurwechsels” in Aussicht gestellt. Der Sachverständigenrat Migration fordert von der neuen Regierung unter anderem Verbesserungen bei der Fachkräfte-Einwanderung und reguläre Zugangswege für Schutzsuchende.

Siehe dazu auch den Kommentar auf Seite 4

DGB Wahlauswertung
SVR-„Impulse”
Wahlanalyse Mediendienst

Entnommen aus Forum Migration November 2021