„Chancenkarte“ soll locken

Im Herbst will die Ampel ein neues Einwanderungsgesetz vorstellen. Auf einem „Fachkräftegipfel” stellte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Gewerkschaften und Arbeitgebebenden seine Ideen dazu vor: Eine „Chancenkarte” soll Fachkräften den Weg nach Deutschland erleichtern.

Die Karte soll auf einem Punktesystem basieren. Wer einen von Deutschland anerkannten Abschluss, egal ob Ausbildung oder Studium, vorzuweisen hat, soll sich damit qualifizieren können. „Wir wollen aber auch Menschen, die andere Stärken haben und die wir am Arbeitsmarkt brauchen, eine Chance geben, nach Deutschland zu kommen“, sagte Heil. Zum Zuge kommen soll deshalb auch, wer drei der folgenden Kriterien erfüllt: ausländischer Abschluss, mindestens drei Jahre Berufserfahrung, Sprachkenntnisse oder ein Voraufenthalt in Deutschland sowie Alter unter 35 Jahren. Heil will entsprechend dem Bedarf an Arbeitskräften ein jährliches Kontingent für das „Chancenkarte“-Programm festlegen. Wer einen Platz erhält, darf für eine bestimmte Zeit nach Deutschland kommen, um sich einen Job oder eine Ausbildung zu suchen. Sozialleistungen gibt es in dieser Zeit nicht.

Das DGB Vorstandsmitglied Anja Piel nannte den Gipfel „gut und richtig“, um eine effiziente Fachkräftestrategie zu entwickeln. Ohne Fachkräfte scheitere die Transformation. „Schnellschüsse, um das Wehklagen der Arbeitgeber kurzfristig zu beschwichtigen“, seien aber keine Lösung, sagte Piel. Viele der Probleme bei der Arbeitskräftegewinnung seien „über Jahre hausgemacht”. Fachkräfte fehlten ganz besonders da, wo Arbeitsbedingungen und Bezahlung schlecht sind, etwa in der Pflege. „Das löst man aber nicht, indem man Ersatzkräfte in Drittstaaten rekrutiert und zu Dumpinglöhnen hier arbeiten lässt.” Deshalb seien mehr Aus- und Weiterbildung, gute Arbeitsbedingungen, tarifliche Löhne und bessere Vereinbarkeit von Leben, Familie und Arbeit wichtig. Doch klar sei auch: Selbst wenn man das Arbeitskräftepotenzial im Inland voll ausschöpfe, brauche es auch Zuwanderung, so Piel. Die müsse aber fair stattfinden: „Zu guten Bedingungen und mit echten Bleibeperspektiven für Beschäftigte und ihre Familien.“ Dazu gehöre, die großen bürokratischen Hürden bei Einreise und Berufsanerkennung abzubauen, um Menschen in tarifgebundene und sozialversicherte Beschäftigung zu vermitteln statt in Minijobs, Leih- oder Saisonarbeit.

Entnommen aus Forum Migration Oktober 2022