DGB Bundeskongress: Yasmin Fahimi ist neue Vorsitzende
Der Bundeskongress des DGB hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi zur neuen Vorsitzenden gewählt. Fahimi erhielt bei der Wahl am 9. Mai 358 von 398 Stimmen. Sie ist die erste Frau an der Spitze des DGB. Fahimi stammt aus Hannover und sitzt seit 2017 für die SPD im Bundestag. Vor 2000 bis 2013 war sie Gewerkschaftssekretärin bei der IG BCE. 2014 und 2015 bekleidete sie das Amt der SPD-Generalsekretärin und war 2016 und 2017 beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. In ihrer Grundsatzrede ging Fahimi auch auf die Themen Migration und Diversität ein. „Wir wollen eine diskriminierungsfreie Gesellschaft: Jeder Mensch kann und darf sein, wie sie oder er sein möchte“ – das sei für den DGB selbstverständlich, so Fahimi. Solidarität sei „oberstes Gebot“, jeder Form von Hass und Hetze werde eine klare Absage erteilt. Es gebe keine andere Organisation, in der Toleranz und Vielfalt so selbstverständlich gelebt würden, wie in einer Gewerkschaft. Fahimi verwies auf die Verweigerung von Arbeitgebern in bestimmten Branchen, die Arbeitsbedingungen in Tarifverträgen zu regeln, unter anderem in der Fleischindustrie, im Transportgewerbe, sowie in der Landwirtschaft, wo besonders viele Migrant_innen beschäftigt sind. Die Arbeits- und Unterbringungsbedingungen dort „unterscheiden sich nicht von den übelsten Ausbeuterverhältnissen zu Beginn der Industrialisierung“, so Fahimi. Diese Auswüchse werde der DGB zusammen mit der Beratungsstelle Faire Mobilität weiter bekämpfen und skandalisieren. Später forderte Fahimi eine „grundsätzliche Kehrtwende“ in der deutschen Flüchtlingspolitik. Diese solle sich an den Regelungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge orientieren. „Ich denke an den schnellen Anspruch auf Grundsicherung, aber vor allem auch den direkten Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“, sagte Fahimi der Funke Mediengruppe.