EU-Mobilitätspaket: Kontrollkapazitäten ausbauen
Das EU-Mobilitätspaket soll die Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer_innen in Europa verbessern. Das gelinge nur, wenn schnell Kontrollpersonal eingestellt werde, sagt ver.di.
„Für die Menschen hinter dem Steuer gibt es viele Verbesserungen im Gesetzespaket“, so die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Das gelte etwa für die Aufnahme von kleinen Transportfahrzeugen ab 2,4 Tonnen in die Aufzeichnungspflichten, die verpflichtende Nachrüstung des Smart-Tachographen bis 2024, die Rückkehr von Lkw an ihren Heimatstandort nach spätestens acht Wochen ebenso wie für die Beibehaltung der Kabotage-Regeln, so Kocsis. Als Kabotage wird die Erbringung von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ausländische Unternehmen bezeichnet.
Kritisch sieht ver.di, dass internationale Transporte zwischen zwei Ländern künftig zu den Bedingungen des Beladungsortes und nicht zu den Bedingungen der Transitstaaten ausgeführt werden.
Es gelte, die Regelungen in nationales Recht umzusetzen, da nicht alle neuen Gesetze per EU-Verordnung erlassen würden, sondern einige auch als Richtlinien, so dass die Nationalstaaten noch tätig werden müssten. Dazu gehöre für Deutschland zwingend eine deutliche Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Güterverkehr sowie beim Zoll. „Die neuen Regeln müssen durchgesetzt werden“, sagt Kocsis. Wenn bei 363 Millionen Lkw-Fahrten pro Jahr in Deutschland nur 500.000 Lkw kontrolliert werden, reiche das nicht aus, um Missbrauch zu verhindern. Das sei auch erforderlich, damit regeltreue Arbeitgeber und deren Beschäftigten keine Nachteile erleiden, so Kocsis.