Neue Chancen für Aufenthaltsrecht
Die Ampel hatte es versprochen, vor der Sommerpause fällte das Kabinett die entsprechenden Beschlüsse: Mit dem Migrationspaket sollen Geduldete, Asylsuchende und Fachkräfte künftig bessergestellt werden. Viele sind jedoch von den neuen Regeln ausgeschlossen – und eine „Rückführungsoffensive“ beschloss die Ampel gleich mit.
„Für rund 135.000 Menschen ist das die Brücke in ein besseres Leben in Deutschland“, sagte die Integrationsbeauftragte der Regierung, Reem Alabali-Radovan (SPD) zum Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Ausländer_innen, die sich seit Jahren von Duldung zu Duldung hangeln sollen ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ auf Probe erhalten. Innerhalb von einem Jahr sollen sie dann die Voraussetzungen für ein weiteres Bleiberecht nachweisen: Lebensunterhalt verdienen, Deutsch-Kenntnisse vorweisen, Identität klären. Bei den übrigen Bleiberechtsregelungen sind Verkürzungen der Voraufenthaltszeiten vorgesehen. Doch: Wer mehrfach falsche Angaben gemacht oder über seine Identität getäuscht hat, um seine Abschiebung zu verhindern, bleibt ausgeschlossen. Vor allem der Tatbestand der „Identitätstäuschung“ gibt den Ausländerbehörden hierbei Ermessensspielräume. Auch Straftäter_innen sind von der Regelung ausgenommen. Dafür gibt es für diese Gruppe eine Verlängerung der Abschiebehaft von drei auf sechs Monate. Das soll den Behörden mehr Zeit geben, eine Abschiebung vorzubereiten. Die Maßnahme ist Teil einer „Rückführungsoffensive“ der Ampel, um Abschiebungen „konsequenter als bisher“ durchzusetzen, wie Faeser sagte. An Sprach- und Integrationskursen sollen künftig alle Asylbewerber_innen teilnehmen dürfen – unabhängig davon, ob ihr Antrag aussichtsreich ist oder nicht. Gut integrierte Geduldete sollen – unabhängig vom Stichtag 1. Januar 2022 – schneller eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Um schon jetzt Menschen vor Abschiebung zu schützen, die absehbar von der künftigen Regelung profitieren, haben sieben Bundesländer „Vorgriffsregelungen“ getroffen. Die anderen schieben indes munter weiter ab. „Für die Betroffenen eine Katastrophe und rechtsstaatlich unerträglich“, heißt es bei der Linken-Bundestagsfraktion. Die hatte schon im Mai per Antrag versucht, die ausstehenden Reformen noch vor der Sommerpause des Parlaments umsetzen zu lassen – ohne Erfolg.
Entnommen aus Forum Migration August 2022