News November 2022
AWO fordert Recht auf Familiennachzug
Zum Weltkindertag forderte der AWO Bundesverband gemeinsam mit über 20 Organisationen und Verbänden die Umsetzung des Rechts auf Familiennachzug von der Ampel-Regierung. Durch eine Vielzahl von Hürden, jahrelangen Verfahren und die gesetzlichen Verschärfungen der letzten Jahre sei der Familiennachzug „erschwert bis verunmöglicht“, heißt es in einer Erklärung der Verbände. „Dies ist eine große Belastung für die Betroffenen und erschwert das Ankommen in Deutschland.“ Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen beim Familiennachzug in dem nächsten Gesetzesentwurf vollumfänglich umzusetzen. Dabei müsse der Verwirklichung des Grundrechts auf Familienleben der Betroffenen und der vorrangigen Achtung des Kindeswohls der beteiligten Kinder „die oberste Priorität eingeräumt werden“.
UNHCR: Angela Merkel erhält Nansen-Flüchtlingspreis
Angela Merkel ist mit dem Flüchtlingspreis des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) geehrt worden. Merkel nahm die Auszeichnung Anfang Oktober in Genf entgegen. Sie rief dazu auf, die Rechte von Flüchtlingen zu respektieren und keine Menschen in Länder zurückzuschicken, in denen sie verfolgt werden. Der UNHCR würdigte Merkel für ihre „Führungsstärke, ihren Mut und ihr Mitgefühl“, als Deutschland auf dem Höhepunkt der Syrien-Krise in den Jahren 2015 und 2016 mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge und Asylsuchende aufgenommen hatte, die von Gewalt und Verfolgung bedroht gewesen seien. Merkel habe „Vision, Mut und Stärke“ bewiesen, sagte UN-Flüchtlingschef Filippo Grandi, als er ihr die goldene Nansen-Medaille überreichte.
Meldung des UNHCR
Kritik in der taz
Langjährig Geduldete: Alabali-Radovan verteidigt Reform
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat die geplanten rechtlichen Erleichterungen für langjährig Geduldete verteidigt. „Es geht um die Menschen, die schon lange in Deutschland sind“, sagte sie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Wir wollen den menschenunwürdigen Zustand der Kettenduldungen abschaffen, der Menschen über viele Jahre zum Nichtstun zwingt und ihnen endlich eine Perspektive geben.“ Das so genannte Chancen-Aufenthaltsrecht stand im Oktober zur ersten Beratung auf der Tagesordnung des Bundestags. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht vor, dass Menschen, die am 1. Januar 2022 seit mindestens fünf Jahren geduldet in Deutschland leben, hier bleiben und arbeiten dürfen. Das betrifft nach Regierungsangaben rund 135.000 Menschen. Der Vorwurf der Union, dadurch würden neue „Pull-Effekte“ geschaffen, also Anreize für die Migration nach Deutschland, sei „völliger Quatsch“, sagte Alabali-Radovan.
GEW: Solidarität mit den Protestierenden im Iran
Die GEW und internationale Gewerkschaftsorganisationen verurteilen die Gewalt gegen Protestierende in der Islamischen Republik Iran. Das Regime müsse Inhaftierte, darunter zwei französische Gewerkschaftsmitglieder, sofort freilassen, heißt es in einer Erklärung der GEW. Sie solidarisierte sich mit den Demonstrant_innen, die im ganzen Land für Demokratie und Freiheit mutig auf die Straße gehen. „Ich verurteile, dass die iranische Regierung die Frauen- und Menschenrechte weiter mit Füßen tritt und fordere das Regime auf, die systematische Unterdrückung sofort zu beenden“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern. „Seit Jahren äußern iranische Lehrerinnen und Lehrer ihre legitimen Forderungen nach Anerkennung ihrer fundamentalen Rechte und Freiheiten als Beschäftigte und Bürgerinnen und Bürger“, so die GEW-Chefin weiter. Die GEW werde sich weiter für die inhaftierten Lehrkräfte und Mitglieder der Bildungsgewerkschaften einsetzen.
Gastro-Branche: Mehr als ein Drittel der Beschäftigten sieht Zukunft in anderem Job
Laut einer neuen Befragung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten von mehr als 4.000 Beschäftigten in der Gastronomie, sieht mehr als ein Drittel seine berufliche Zukunft außerhalb der Branche. Auf die Frage, ob sie sich vorstellen können, noch lange im Gastgewerbe weiterzuarbeiten, antworteten 37 Prozent mit Ja, 34 Prozent mit Nein und 29 Prozent wussten es nicht. Ohne grundlegende Veränderungen dürfte sich die dramatische Personalsituation in vielen Restaurants, Bars und Hotels demnach weiter zuspitzen, so die NGG. Der Vorsitzende Guido Zeitler sagte: „Das Gastgewerbe braucht einen echten Neustart.“ Dazu gehörten flächendeckend bessere Arbeitsbedingungen, mehr Wertschätzung durch die Arbeitgeber und Gäste und höhere Löhne: „3.000 Euro pro Monat, das muss für Fachkräfte in Zukunft das Minimum sein.“
Fachkräfte-Migration: Pilotprojekt von Bahn und BMZ mit Nordafrika
Bundesentwicklungsministerium (BMZ) und die Deutsche Bahn beteiligen sich am EU-Pilotprojekt THAMM zur Zuwanderung von Fachkräften und Auszubildenden aus Entwicklungsländern. In diesem Ausbildungsjahr beschäftigt die Bahn dabei zum ersten Mal zwei Auszubildende aus Tunesien, die im Rahmen des Projekts nach Deutschland gekommen sind. Begrüßt wurden sie unter anderem von der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Yasmin Fahimi und dem Gesandten der tunesischen Botschaft, Chiheb Chaouch. „Der Fachkräftemangel ist bereits so dramatisch, dass er Wirtschaftskraft und Wohlstand in Deutschlands bedroht“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). „Zugleich fällt es vielen Entwicklungsländern, gerade in Afrika schwer, genügend Jobs für ihre junge, wachsende Bevölkerung zu schaffen. Wir können uns also gegenseitig helfen, so dass alle etwas davon haben: die Migrantinnen und Migranten einen guten Job, die Herkunftsländer Ausbildung und Wissenstransfer, und wir in Deutschland dringend benötigte Fachkräfte.“ Das Pilotprojekt mit Tunesien und der Deutschen Bahn leiste dabei wertvolle Pionierarbeit. Auch wenn Arbeitsmigration nur eines von vielen Elementen unserer neuen Fachkräftestrategie sein kann, sei diese unverzichtbar, so Schulze. „Eine moderne Einwanderungspolitik beginnt damit, beim Thema Migration aus Entwicklungsländern nicht zuerst an Probleme, sondern auch an Lösungen zu denken.“ Im Projekt THAMM wurden bislang 234 Auszubildende und 44 Fachkräfte aus Tunesien, Marokko und Ägypten an Betriebe in Deutschland vermittelt, darunter in die Branchen Hotel und Gaststätten, Elektro, Metallverarbeitung, Sanitär-Heizung-Klimatechnik, Logistik, Bäckerhandwerk, Baugewerbe und Fachinformatik. Zuvor hatten sie Kurse absolviert, in denen sie Deutschkenntnisse erworben haben und auf die deutsche Arbeitskultur und das Leben in Deutschland vorbereitet wurden.
DGB Vorstand Anja Piehl zur Fachkräftestrategie
IG BAU: Queere als organisierte Gruppe benannt
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat die „Gemeinschaft der Queeren“ als organisierte Personengruppe ausdrücklich benannt. Sie sei froh über diesen Schritt, sagte Vorstandsmitglied Ulrike Laux auf dem 23. Gewerkschaftstag in Kassel. „Damit hat ihre Arbeit den Stellenwert, den sie auch verdient.“ Weitere Personengruppen, die sich branchenübergreifend organisieren, sind beispielsweise Senioren, Frauen und in Zukunft auch Studierende. „Wir treten auch weiterhin für eine Beschäftigtenvertretung der Vielfalt ein, menschenfeindliche Einstellungen haben bei uns keinen Platz“, so Laux. Der Schutz der Gewerkschaft gelte allen, die aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, geschlechtlichen Identität, sexuellen Orientierung, Behinderung oder eines sozialen Stigmas diskriminiert angefeindet oder gar angegriffen werden. Auch das politische Bildungs- und Beratungsangebot soll noch einmal geschärft werden. „Wir helfen allen Beschäftigten und Betriebsrät_innen dabei, ihr Engagement gegen menschenverachtendes Verhalten zu stärken und unterstützten sie bei einschlägigen Vorfällen im Betrieb“, sagte die Gewerkschafterin. Für die IG BAU seien Parteien wie die AfD eindeutig der politische Gegner. „Ihre Politik ist rassistisch, demokratie- und menschenfeindlich. Mit unseren Werten ist das unvereinbar.“ Schließlich mache sich die IG BAU auch für die Aufnahme und Integration von vor Krieg, Verfolgung und Katastrophen geflüchteten Menschen stark. „Wir machen keinen Unterschied hinsichtlich des Herkunftslandes, unsere Solidarität gilt allen Geflüchteten gleichermaßen“, sagte Laux.
Entnommen aus Forum Migration November 2022