Saarland: Überlastete Ausländerbehörde staut 40.000 Verfahren
Chaos, Zusammenbruch, Überlastung: Diese Begriffe fallen derzeit in Schilderungen über die Situation der Ausländerbehörde des Saarlands. Die habe 40.000 unbearbeitete Verfahren angestaut, berichtet der Saarländische Rundfunk (SR). Grund ist nicht nur die Corona-Pandemie: Anfang des Jahres hatte das Innenministerium die Behörde von der Landeshauptstadt Saarbrücken ins 25 Kilometer nördlich gelegene Lebach verlegt – aus Kostengründen. Flüchtlingsrat, DGB und die lokale Initiative „Bunt statt Braun“ hatten diesen Schritt damals scharf kritisiert. „Uns erreichen seit Monaten massive Beschwerden darüber, dass die zentrale Ausländerbehörde entweder nicht erreichbar ist oder anstehende Akten nicht bearbeitet“, sagt nun der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag, Magnus Jung dem SR. Leidtragende seien im Saarland lebende Menschen aus dem Ausland, die es oft vor existenzielle Probleme stellt, dass es kaum möglich sei, einen Termin bei der Ausländerbehörde zu ergattern, so der SR. „Der Schaden, den der Innenminister angerichtet hat, ist immens“, sagt Thomas Schulz vom DGB Region Saar Trier. „Die Leute haben echt Stress, dürfen zum Beispiel nicht ins benachbarte Frankreich fahren.“