UN: Über 17.000 Pushbacks von Griechenland in die Türkei in nur einem Jahr
In Griechenland sind Pushbacks – illegale direkte Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen – „de facto die generelle Politik“ geworden. Das beklagte der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migrant_innen, Felipe González Morales. In seinem im Juli bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates vorgestellten Bericht schreibt er von 540 entsprechenden Vorfällen, die die UN 2020 und 2021 registriert habe. Dabei seien mindestens 17.000 Menschen unter Gewaltandrohung oder -anwendung informell in die Türkei zurückgebracht worden. Er sei „besorgt über den signifikanten Anstieg der Zahl von Menschen, die daran gehindert würden, griechisches Territorium zu betreten“. Es handele sich um eine „explizite Strategie“ der Behörden. Griechenland habe allein zwischen April und November 2021 über 140.000 Menschen an der Einreise gehindert. Zudem habe die Regierung eine Erweiterung der Zaunanlage am türkisch-griechischen Grenzfluss Evros angekündigt. Ende Juni berichtete unter anderem der Spiegel, dass Griechenland bei den Pushbacks sogar Flüchtlinge einsetze, die Ankommende zurückdrängen sollen. Diesen werde als Gegenleistung ein Aufenthaltsrecht versprochen.