Unfaire Regelung für Westbalkan

Die Zahl der über die Balkanroute nach Deutschland Einreisenden nimmt zu. Die Bundesregierung will, dass die Westbalkanstaaten dagegen vorgehen. Dafür will sie die Kooperation mit den Regierungen der Region ausweiten. Ein Baustein dabei ist die Ausweitung der Westbalkanregelung (WBR) für Arbeitsmigrant_innen aus diesen Ländern. Der DGB ist dagegen – er hält die Regelung für einen Treiber für Lohndumping.

Die derzeit bis Ende 2023 befristete WBR sieht vor, dass jährlich bis zu 25.000 Menschen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien nach Deutschland kommen und hier arbeiten können, auch wenn sie gering qualifiziert sind. In einem Eckpunktepapier der Ampel heißt es nun, man werde die WBR „entfristen und die Kontingentierung mindestens deutlich anheben sowie eine Ausweitung auf weitere Staaten prüfen“. Verfahren und die Kapazitäten von Bundesagentur, Ländern und Kommunen sollen ausgeweitet werden, um Anträge schnell bearbeiten zu können. Wirtschaftsverbände fordern seit Langem eine Ausweitung der 2016 eingeführten Regelung. Leichtere Zugänge zum deutschen Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte aus den Westbalkanstaaten seien sinnvoll, sagt Felix Litschauer, Projektleiter beim DGB Projekt „Support Faire Integration“. „Das Besondere an der WBR sei, dass die Migrant_innen keine formelle Qualifikation brauchen.“ Gleichzeitig können sie nur einreisen, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt. „Dadurch entsteht extreme Abhängigkeit vom Arbeitgeber“, sagt Litschauer. Ein Arbeitsplatzwechsel sei möglich, aber sehr schwierig. „Wenn man einen schlechten Arbeitgeber hat – das kommt ja leider oft vor – dann ist man gefangen in der Situation und kann sich nur schlecht wehren.“ In der Beratungspraxis zeige sich, dass Arbeitgeber sich die Zustimmung zur Einreise ihrer künftigen Beschäftigten aus den Westbalkanstaaten mit einem Arbeitsvertrag einholen, den Menschen in Deutschland dann aber oft einen ganz anderen Vertrag mit viel schlechteren Konditionen zur Unterschrift vorlegen. „Das ist natürlich total illegal“, sagt Litschauer. Aber die Menschen sind dann in einer Zwangslage. Sie wollten bleiben und arbeiten und könnten sich deshalb nicht wehren. „Unsere Position ist deshalb, dass die Regelung abgeschafft gehört, weil sie Lohndumping begünstigt.“

https://www.faire-integration.de
https://www.faire-mobilitaet.de

Entnommen aus Forum Migration Dezember 2022