Schöneberger Forum 2013

Gute Arbeit - Faire Bedingungen

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst tragen tagtäglich zur Bewältigung der gesellschaftlichen Aufgaben bei. Sie holen unseren Müll ab, unterrichten unsere Kinder, sorgen für Sicherheit, pflegen uns gesund. Einen wesentlichen Faktor für die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes stellen dabei die Arbeitsbedingungen dar, unter denen die Beamtinnen, Beamten und Tarifbeschäftigten ihre Arbeit erbringen müssen. Verlangen wir vom öffentlichen Dienst gute Arbeit, so dürfen dessen Beschäftigte faire Bedingungen erwarten.

In Ihrem Einführungsvortrag forderte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und machte deutlich:

"Gute Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist ein entscheidender Faktor für die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Hand. Ganz klar braucht es dafür auch eine effektive Gesundheitsförderung und ausreichend Personal. Denn in den nächsten 15 Jahren werden rund 1,5 von mehr als 4,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Rente oder Pension gehen. Damit droht dem öffentlichen Dienst der Kollaps. Qualifiziertes Personal muss jetzt gewonnen und ausgebildet werden, andernfalls drohen gravierende Einschnitte im Leistungsspektrum. Wir als Gewerkschaften sagen: der Staat als Arbeitgeber darf sich seiner Aufgaben nicht entziehen.

Wer über Staatsaufgaben redet, muss aber auch über Finanzen sprechen: die Diskussion um öffentliche Einnahmen und Ausgaben gehört endlich vom Kopf auf die Füße gestellt. Das Nettovermögen des deutschen Staates ist binnen zwanzig Jahren, von 1992 bis 2012, um 800 Milliarden Euro gesunken, während sich gleichzeitig das Privatvermögen der deutschen Haushalte von 4,6 auf rund 10 Billionen Euro verdoppelt hat. Das Ausmaß der in den letzten Jahrzehnten politisch praktizierten Umverteilung ist also gewaltig – sie muss rückgängig gemacht werden. Es fehlen massiv Mittel für Schulen, Kinderbetreuung oder auch die Instandhaltung der öffentlichen Verkehrswege. Statt von finanziellen Restriktionen bestimmt zu sein, ist es Aufgabe des Staates zu gestalten.“