>>Der Globale Süden braucht finanziellen Spielraum<<
15.06.2021 I Es gäbe Möglichkeiten, den am meisten von den Krisen getroffenen Ländern zu helfen, statt sie tiefer in die Schuldenspirale zu treiben. Aber sie werden nur unter politischem Druck umgesetzt werden. Dabei sollten die Gewerkschaften eine führende Rolle übernehmen, kommentiert Bodo Ellmers, Experte für Entwicklungsfinanzierung.
Sinkende Einnahmen und höhere Ausgaben u. a. für die Gesundheitssysteme haben die Schulden weiter in die Höhe getrieben.
Die globale Coronakrise hat auch die ohnehin unzureichende Entwicklungsfinanzierung schwer getroffen. Steuereinnahmen im Globalen Süden sind eingebrochen, private Auslandsinvestitionen zurückgegangen. Diese sinkenden Einnahmen treffen auf steigende Ausgaben zum Beispiel im Gesundheitssektor oder um den steigenden Bedarf an Sozialleistungen zu decken. Dieser Schereneffekt lässt die Finanzierungslücke noch steigen.
Dass die Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit 2020 leicht gestiegen sind, ist dabei wenig hilfreich. Denn dabei ging es überwiegend um zusätzliche Kreditvergabe großer Entwicklungsbanken wie der Weltbank oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die Finanzierung von Entwicklung durch Kredite ist jedoch für die Länder fatal, die bereits unter einer hohen Schuldenlast ächzen. Jeder Euro, der an die Gläubiger_innen überweisen wird, fehlt bei der Finanzierung von Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit. Schuldenstreichungen zur Abwehr von Schuldenkrisen werden zwar jetzt international diskutiert, aber bislang in der Praxis nicht umgesetzt.
Die Krise hat immerhin neuen Schwung in die Debatten gebracht. Relevante internationale Organisationen und Gremien wie die UNO, der Internationale Währungsfonds (IWF) oder G20/G7 haben Entwicklungsfinanzierung prominent auf der Agenda. Die Ergebnisse waren bislang jedoch bescheiden. Die G20 haben den ärmsten Ländern bereits im April 2020 ein Schuldenmoratorium angeboten, jedoch keinen Schuldenerlass – bis Ende 2020 wurden lediglich 5 Milliarden US-Dollar gestundet.
Quantitativ relevanter war die Entscheidung des IWF vom April 2021, Sonderziehungsrechte (SDR) im Wert von 650 Milliarden US-Dollar an seine Mitgliedsstaaten auszuschütten (siehe S. 1f). Damit nimmt nun endlich auch der IWF eine ähnlich unterstützende Rolle für Länder des Globalen Südens ein wie die Europäische Zentralbank für die der Eurozone.
Ein zentrales Problem ist das Missverhältnis zwischen den Politikoptionen reicher und armer Länder, auf die Krise zu reagieren. Laut UNO gaben Regierungen seit Beginn der Krise die gewaltige Summe von 18 Billionen US-Dollar für Rettungs- und Konjunkturpakete aus. Allerdings fast ausschließlich in reichen Ländern, die den finanziellen Spielraum dafür hatten. Diese privilegierten Länder kommen deshalb besser durch die Krise. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, dass die Krise zur »Diverging World«, zu einem weiteren Auseinanderdriften von Nord und Süd führen könne, wenn nicht entschieden gegengesteuert wird. Er hat daher im Mai 2020 einen UN-Sonderprozess einberufen, an dem unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbunds, Sharan Burrow, teilnahmen. Im September schlugen die Teilnehmenden ein Optionsmenu mit 200 Politikmaßnahmen vor. Dazu gehört die Einrichtung eines Globalen Fonds für soziale Sicherheit zur Ko-Finanzierung von Sozialsystemen in den ärmsten Ländern, in denen gerade Arbeiter_innen der informellen Ökonomie den Lockdowns schutzlos ausgeliefert waren.
Die meisten der Optionen harren allerdings nach der Umsetzung. Politischer Druck auf Regierungen und internationale Organisationen ist zentral. Schließlich kam auch die SDR-Ausgabe des IWF erst nach Kampagnen der Zivilgesellschaft zustande, an denen der IGB und nationale Gewerkschaften beteiligt waren.
Ziel muss sein, dem Globalen Süden finanziellen Spielraum zu verschaffen. Ein wichtiger Schritt ist dabei, Schulden ernsthaft zu streichen und damit den Geldabfluss aus den ärmeren Ländern an Gläubiger_innen zu stoppen. Ein anderer ist, Steuervermeidung und -hinterziehung anzugehen, besonders bei den transnationalen Konzernen und reichen Individuen. Dafür müssen neue internationale Steuerabkommen geschaffen werden, die auch den Bedürfnissen des Globalen Südens gerecht werden. Außerdem braucht es einen Umverteilungsmechanismus für die SDRs, denn derzeit würde mehr als die Hälfte der Allokation an die wirtschaftlich stärksten IWF-Mitglieder gehen, die keinen Devisenmangel haben. Auch die Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit müssen weiter gesteigert und effektiv eingesetzt werden. Das kurzfristig wichtigste Ziel überhaupt ist die Sicherstellung der Impfstoffversorgung auch im Globalen Süden.
Die Gewerkschaften sollten sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung bei all diesen akuten Themen eine Führungsrolle einnimmt. In Deutschland ist es gerade im Krisen- und Bundestagswahljahr 2021 aber auch wichtig, dass die politischen Weichen langfristig gestellt werden. Effektive Entwicklungsfinanzierung muss daher sowohl in Wahlprogrammen der Parteien als auch im zukünftigen Koalitionsvertrag eine prominente Rolle einnehmen.
Der Autor: Bodo Ellmers ist Direktor des Programmbereichs Finanzierung für nachhaltige Entwicklung beim Thinktank Global Policy Forum. Zuvor koordinierte er unter anderem die Interessenvertretung der europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen beim IWF und beriet die UN-Generalversammlung zu Themen wie Schuldenkrisen und Entwicklungsfinanzierung.