Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bereichs Betriebsratsqualifizierung des DGB Bildungswerk e.V.
1. Anwendungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des „Gemeinnützigen Bildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes e.V.“ (im folgenden DGB Bildungswerk e.V.) gelten verbindlich im Bereich Betriebsratsqualifizierung. Wir erbringen unsere Leistungen unseren Kund_innen gegenüber ausschließlich auf dieser Grundlage. Für alle anderen Leistungen des DGB Bildungswerk e.V. finden die jeweiligen AGB Anwendung.
2. Anmeldung
Die Angebote des DGB Bildungswerk e.V. stehen allen Interessierten offen und können unabhängig von der Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft wahrgenommen werden. Nach Eingang eurer verbindlichen Anmeldung erhaltet ihr umgehend eine Buchungsbestätigung. Rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn übersenden wir euch die erforderlichen Seminarunterlagen, Hinweise zum Veranstaltungsort und alle weiteren Informationen.
3. Stornierung durch den/die Kund_in
Eine kostenfreie Stornierung eurer Buchung ist mit Ausnahme der u.g. Ausbildungen bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich. Danach fallen folgende Stornierungskosten an:
- 29 bis 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn
50% der Veranstaltungsgebühr - 14 bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn
70% der Veranstaltungsgebühr - ab 6 Tage vor Veranstaltungsbeginn
100 % der Veranstaltungsgebühr
Bei Stornierung eurer Veranstaltung und/oder eurer vollständigen oder teilweisen Hotelbuchung leiten wir eventuell auf uns zukommende Stornierungskosten des Hotels an den Besteller weiter.
Eine kostenfreie Stornierung folgender Ausbildungen:
- Ausbildung Mediation und
- Ausbildung betriebliche Konfliktberatung
ist bis 42 Tage vor Beginn der ersten Kurseinheit möglich.
Danach fallen unter Anwendung der oben genannten Kostenregelung mit folgender Ergänzung der Staffelung folgende Stornierungskosten an:
41 bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn – 30% der Veranstaltungsgebühr
4. Stornierung durch den Veranstalter/Änderungsvorbehalt
Das DGB Bildungswerk e.V. behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Leistung zu stornieren bzw. eine Veranstaltung abzusagen. Falls möglich, wird bei einer Absage ein anderer Termin und/oder Veranstaltungsort vereinbart. Sollte der/die Kund_in zwischenzeitlich ein Zimmer gebucht haben, ist er/sie für die Stornierung selbst verantwortlich. Ferner sind wir berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Haftungs- und/oder Schadenersatzansprüche sind für diese Fälle ausgeschlossen.
5. Leistungen, Preise, Zahlungsbedingungen
Das DGB Bildungswerk e.V. erbringt seine Leistungen gemäß ausgeschriebener Veranstaltung. Die Veranstaltungen des Bereichs Betriebsratsqualifizierung sind Fortbildungsveranstaltungen, die Kenntnisse für Mitglieder von Interessenvertretungen vermitteln, die nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen erforderlich sind.
Wenn die Erforderlichkeit durch den Betriebsrat festgestellt und ein Entsendungsbeschluss im Gremium gefasst worden ist, trägt der Arbeitgeber die Teilnahmegebühren sowie die Unterbringungs- und Verpflegungskosten. Ein Formblatt zur Kostenübernahmeerklärung durch den Arbeitgeber wird mit der Buchungsbestätigung zugestellt.
Diese Hinweise gelten analog auch für Teilnehmer_innen, die eine Veranstaltung als berufliche oder fachbezogene Weiterbildung besuchen.
Nimmt der/die Teilnehmende die Buchung des Hotelzimmers auf seinen/ihren Namen und eigene Rechnung selbst vor, so kommt ein Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Hotel und dem/der Teilnehmeden zustande. Das DGB Bildungswerk e.V. ist lediglich Vermittler und übernimmt keinerlei Haftung. Es gelten die AGB des jeweiligen Hotels. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sind entsprechend der Buchungsbestätigung zu leisten. Die Rechnungsstellung erfolgt am Ende der Veranstaltung. Die Teilnahmegebühren sind sofort und ohne Abzug fällig.
6. Urheberrechtsschutz
Die vom DGB Bildungswerk e.V. eingesetzte Software an eigenen Rechnern ist urheberrechtlich geschützt. Sie darf weder aus den Veranstaltungsräumen entfernt noch ganz oder teilweise kopiert oder auf nicht vorab schriftlich genehmigte Weise nutzbar gemacht werden. Bei Beschädigung der Produkte oder Verletzung der Urheberschutzrechte behält sich das DGB Bildungswerk e.V. sowohl die Durchsetzung von eigenen Schadenersatzansprüchen als auch die Durchsetzung von Ersatzansprüchen Dritter vor. Des Weiteren gelten die deutschen und europäischen Urheberrechtsbestimmungen.
7. Haftungsbeschränkung
Die Teilnahme an unseren Veranstaltungen erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Während der Veranstaltungszeiten besteht die gesetzliche Unfallversicherung über den Arbeitgeber. Dieser Versicherungsschutz entfällt während der Teilnahme an unserem freiwilligen Begleitprogramm und während der Freizeit. Das DGB Bildungswerk e.V. haftet lediglich für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
8. Datenschutz
Das DGB Bildungswerk e.V. bewegt sich im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen zum Datenschutz.
9. Gerichtsstand
Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Der allgemeine Gerichtsstand ist Düsseldorf.
DGB Bildungswerk e.V., April 2019