Zukunft braucht Sicherheit, gerechte Finanzierung und Mitbestimmung
02.05.2025 I Modernisierung? Aber doch nicht in diesen schwierigen Zeiten? Doch. Gerade jetzt muss kluge Politik die Leitplanken für nachhaltiges Wachstum setzen. Und sie muss die Partnerschaften mit Gewerkschaften im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit weiter stärken, kommentieren Frederik Moch und Jan Philipp Rohde vom Deutschen Gewerkschaftsbund.
Wir leben in kritischen Zeiten: Klimawandel, technologische Umbrüche, geopolitische Spannungen, Armut und Abstiegsängste prägen das Bild. Statt sozialem Fortschritt, mehr Verteilungsgerechtigkeit und ökologischer Tragfähigkeit dominieren Debatten über Abschottung, Demokratieabbau und militärische Konflikte.
Die Weltordnung scheint aus den Fugen geraten, internationale Abkommen werden infrage gestellt, langjährige Partnerschaften wanken. Besonders die konfrontative Politik Donald Trumps hat zuletzt für globale Unsicherheit gesorgt und notwendige Investitionen ausgebremst.
Die Herausforderungen sind immens. Die Großkrisen der letzten Jahre haben bestehende Ungleichheiten vertieft. Oxfam berichtet, dass das Vermögen der Superreichen dreimal schneller wächst als zuvor – während die Hälfte der Weltbevölkerung in Armut lebt. Der Klimawandel bedroht zunehmend unsere Lebensgrundlage und trifft vor allem die Schwächsten der Gesellschaft.
Rückschritt verhindern, Fortschritt vorantreiben
Gerade jetzt ist es entscheidend, auf einen nachhaltigen Modernisierungspfad zu setzen, der wichtige Impulse für grünes Wachstum und Beschäftigung setzt und so zu einer realen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen führt. Programme wie der „Inflation Reduction Act“ in den USA oder Chinas grüne Strategie zeigen, dass ökologischer Wandel mit wirtschaftlichem Wachstum vereinbar ist. Der Kurs, den Trump nun wieder einschlagen will, sorgt hingegen für massive Unsicherheit – mit gravierenden Folgen für Wirtschaft und Klima.
Deutschland: Investitionsoffensive nötig
Angesichts des gewaltigen Investitionsstaus in Deutschland ist das von Union und SPD angekündigte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre ein wichtiges Signal für Fortschritt und Stabilität. Gut umgesetzt kann es zum
Katalysator für private Investitionen in die Modernisierung der deutschen Volkswirtschaft werden. Doch Studien zeigen, dass der Investitionsbedarf noch deutlich darüber liegt. Zudem fehlen stabile Rahmenbedingungen. Hohe Energiepreise, schleppender Infrastrukturausbau und ein zu enger Fokus auf einzelne Technologien bremsen den Fortschritt. Beherztes Handeln und klare politische Vorgaben sind dringend nötig, um den Wandel in Gang zu bringen und wirtschaftliche Impulse auszulösen.
Soziale Gerechtigkeit als Grundpfeiler
Neben Investitionssicherheit ist die Verteilung der Transformationskosten zentral. Der CO₂-Preis soll klimafreundliches Verhalten fördern, doch er belastet ärmere Haushalte überproportional und verstärkt damit die Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten. Gleichzeitig reichen die Einnahmen nicht aus, um die dringend nötigen Zukunftsinvestitionen umfassend zu finanzieren. Trotz Sondervermögen stehen viele Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt, große Haushaltslöcher könnten einen Sparkurs erzwingen. Eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen wäre ein zentraler Hebel, um die Finanzierungslücke zu schließen – und zugleich die soziale Gerechtigkeit zu stärken
Internationale Zusammenarbeit sichern
Der zunehmende Spardruck macht auch vor der Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimapartnerschaften nicht halt. Sinnvollerweise bleibt das Entwicklungsministerium bestehen. Programme wie die „Just Energy Transition Partnerships“ sollen in enger Kooperation mit Gewerkschaften fortgeführt werden. Das sind wichtige Signale für Deutschlands Rolle als verlässlicher internationaler Partner. Klar ist: Neue Mittel gibt es nicht. Umso wichtiger ist der strategische Einsatz bestehender Gelder. Chancen bieten vertiefte Partnerschaften und neue Abkommen – etwa zu Wasserstoff, erneuerbaren Energien, Rohstoffen oder nachhaltigen Wertschöpfungsketten. Im Zentrum muss stets eine gerechte Strukturentwicklung mit guten Jobs, regionaler Perspektive und lokaler Beteiligung stehen.
Mitbestimmung als Erfolgsfaktor
Für gelingende Transformation ist Mitbestimmung entscheidend. Wo Gewerkschaften früh eingebunden sind, steigt die Akzeptanz, Investitionen wirken effizienter. Gute Löhne sichern Lebensstandard und verteilen Modernisierungsgewinne breiter. Das Prinzip des gerechten Wandels („Just Transition“) ist inzwischen zu einem zentralen Anliegen von Gewerkschaften weltweit geworden. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Begleitung von Strukturwandel und betrieblicher Veränderung, sondern zunehmend auch um Klimaanpassung und Katastrophenschutz. In Sri Lanka und Fidschi haben Gewerkschaften Tarifverträge mit Schutzmaßnahmen gegen Hitze und mit Notfallplänen im Katastrophenfall geschlossen.
Starke Arbeitnehmervertretungen können im sozialen Dialog mit Regierungen und Arbeitgebern auf Augenhöhe sowohl ökologische als auch soziale Standards durchsetzen. Umso wichtiger ist es, demokratische Gewerkschaften weltweit – auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit – gezielt zu fördern und zu stärken.
Gute Beispiele zeigen, eine gute Zukunft ist gestaltbar!
Die Autoren:
Jan Philipp Rohde leitet das Referat Umwelt-, Klima-, und Nachhaltigkeitspolitik beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes, DGB.
Frederik Moch leitet die Abteilung Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes, DGB.