DGB und ver.di wollen Sozialmaut für LKW-Fahrer
DGB und ver.di fordern, das geplante Mautgesetz so anzupassen, dass Speditionsfirmen mindestens 1 Cent je gefahrenem Kilometer abgeben müssen, um die oftmals prekären Arbeits- und Sozialbedingungen der LKW-Fahrende zu verbessern. „Solange die Gesetze immer wieder Lücken für unsägliche Dumping-Geschäftsmodelle von Speditionsunternehmen lassen, ist unmittelbare Hilfe gefragt“, sagt DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die Infrastruktur auf und an den Raststätten müsse ausgebaut und für die Fahrenden kostenlos nutzbar sein – etwa kostenlose Trinkwasserversorgung, die Nutzung von Toiletten, Duschen und beheizten Aufenthaltsräumen. „Auch die Versorgung bei medizinischen Notlagen sowie Sozialarbeit auf Rastplätzen und Autohöfen muss kostenlos zur Verfügung stehen. Speisen und Getränke müssen bezahlbar sein.“ Andrea Kocsis vom ver.di-Vorstand wies darauf hin, dass viele LKW-Fahrende, vor allem aus dem Ausland, oft monatelang in Europa unterwegs sind und faktisch in ihren LKWs leben. „Trotz jahrelanger Bemühungen im europäischen Parlament ist es nicht gelungen, ihre Arbeits- und Lebensbedingungen durch neue Regeln im Mobilitätspaket der EU grundlegend zu verbessern“, so Kocsis.