News Mai 2023
DGB & BDA: Solidarität mit der Ukraine
Der DGB und der Arbeitgeberverband BDA haben in einer gemeinsamem Erklärung zum Jahrestag des Kriegsbeginns den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Russland habe einen mörderischen Krieg begonnen, eklatant gegen das Völkerrecht verstoßen und sich wiederholt schwer wiegender Menschen-rechtsverletzungen schuldig gemacht, heißt es darin. Die Verbände rufen die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, der Ukraine weiterhin umfassende humanitäre Hilfe und Schutz anzubieten. Die Grenzen müssen für die Menschen aus der Ukraine offenbleiben. „Unsere Solidarität und unser Respekt gelten all den Menschen in Russland, die schweren Repressalien des Regimes ausgesetzt sind, weil sie den Kriegsdienst verweigern, mutig auf die Straße gehen oder ihre Stimme gegen den Krieg erheben“, heißt es weiter.
Hessen: LKW-Fahrer aus Osteuropa im Streik
LKW-Fahrer aus Osteuropa haben ab dem 20. März auf einem Rastplatz an der A5 nahe Darmstadt gestreikt. Sie fuhren die LKWs nicht weiter, weil ihr Arbeitgeber, eine polnische Spedition, sie nicht fair bezahlte. Die über 50 vor allem aus Usbekistan und Georgien stammenden Männer klagten über nicht bezahlte Löhne. Die Spedition Mazur hat ihren Sitz im polnischen Wawrzenczyce nahe Krakau. Laut einem Bericht der taz verfügt sie über mehr als 1.000 Fahrzeuge. Die Fahrer sind Selbstständige, sagte Anna Weirich vom DGB Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität“. „Damit tragen sie das gesamte Risiko und erhalten keinerlei Absicherung.“ Der versprochene Tages-satz liege bei 80 Euro, inklusive Spesen. Das würde den deutschen Mindestlohn, der den Fahrern bei Fahrten in Deutschland zusteht, auch dann unterschreiten, wenn der Arbeitstag nur acht Stunden lang wäre, so die taz. Viele Fahrer haben ihre Familien seit Monaten nicht gesehen.
Bremerhaven: Amazon-Mitarbeiter wählen Betriebsrat
Die Beschäftigten des Amazon Verteilzentrums in Bremerhaven haben im April die Betriebsratswahl gestartet. Mit der Wahl wird das Bremerhavener Verteilzentrum, das zweite seiner Art bei Amazon in Deutschland mit einem Betriebsrat sein. Im vergangenen Jahr hatten die Amazon-Beschäftigten im niedersächsischen Wunstorf bei Hannover ihren ersten Betriebsrat gewählt. „Wir sind sehr froh, dass es bald auch bei Amazon in Bremerhaven eine echte Mitbestimmung für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen geben wird“, sagte Nonni Morisse, Verdi-Sekretär für Amazon. Amazon zeige als Konzern oft eine kritische Haltung gegenüber Betriebsräten und Gewerkschaften. „Wir sehen aber auch, dass sich die Amazon-Beschäftigten nicht mehr alles gefallen lassen und sich dadurch viel an den Amazon-Standorten verändert.“ Von den derzeit rund 100 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in dem Verteilzentrum in Bremerhaven sind fast die Hälfte über eine Leiharbeitsfirma beschäftigt. Auch sie haben ein Wahlrecht, wenn sie länger als drei Monate am Standort eingesetzt sind.
IG BAU: „Saisonarbeit in der Landwirtschaft 2022” listet erneut viele Arbeitsrechtsverletzungen auf
Intransparente Arbeitszeiten, fehlende Kontrollen, schlechte Krankenversicherungen, Arbeiten bei starker Hitze ohne Schutz, das sind oftmals die Bedingungen, unter denen die Saisonbeschäftigten aus dem Ausland bei uns arbeiten müssen: Solche Verstöße gegen die Rechte derer, die für uns Erdbeeren pflücken, Spargel stechen, Wein lesen und Obst und Gemüse. verpacken, listet der „Bericht 2022 – Saisonarbeit in der Landwirtschaft“ der Initiative ,Faire Landarbeit‘ auf. In vielen Betrieben stellt demnach nicht die Arbeitszeit, sondern die Dokumentation der geernteten Menge die Grundlage für die Lohnabrechnung dar. Arbeitsstunden werden oftmals von Hand von der Betriebsleitung aufgeschrieben. So lässt sich nur schwer nachvollziehen, wie sich das Entgelt zusammensetzt und ob der gesetzliche Mindestlohn eingehalten wird. „Unsere Forderung ist klar: Kurzfristig Beschäftigte in der Landwirtschaft müssen in Deutschland Anspruch auf den vollen Krankenversicherungsschutz haben, sie dürfen keine Beschäftigten zweiter Klasse sein“, sagt Harald Schaum, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU. „Objektive, verlässliche Zeiterfassung ist gerade da unverzichtbar, wo prekäre Beschäftigung ohnehin schon große Risiken der Ausbeutung birgt“, sagt Anja Piel, DGB Vorstandsmitglied. Wenn Arbeitszeit nicht erfasst wird, können Zoll und Arbeitsschutzbehörden nicht kontrollieren, ob Rechte von Beschäftigten eingehalten werden.
Gegen Rassismus: Gelbe-Hand-Preise zum sechszehnten Mal verliehen
Am 31. März 2023 verlieh der gewerkschaftliche Verein „Mach‘ meinen Kumpel nicht an!“ – für Gleichbehandlung, gegen Rassismus zum sechszehnten Mal Preise im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Die Gelbe Hand“. Gewonnen haben junge Gewerkschafter_innen der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) aus München für eine Instagram-Story „‚Music supports people‘ – Musik gegen Rassismus und Vorurteile!“. Weitere Preise gingen nach Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Der Wettbewerb wird seit 2005 organisiert, um das Engagement der Jugend in der beruflichen Bildung gegen Rassismus zu würdigen. „Das demokratische Miteinander in unserer sich rasant verändernden Gesellschaft ist nicht einfach. Es braucht die Anstrengung von uns allen. Die jungen Menschen, die wir heute auszeichnen, zeigen uns, wie diese Haltung im alltäglichen Leben umgesetzt wird. Sie sind alle unsere Vorbilder“, betonte Dietmar Schäfers, Vorsitzender des Kumpelvereins, in seiner Begrüßung.
https://demokratiefoerderung.gelbehand.de
Thüringen: Erste Landesbeauftragte gegen Antiziganismus
Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) ist vom Thüringer Kabinett zur Antiziganismus-Landesbeauftragten ernannt worden. Das berichtete der MDR. Denstädt sagte demnach nach der Ernennung, der Bedarf an Unterstützung für Sinti und Roma sei groß. Der Umgang mit dieser Gruppe sei seit Jahrhunderten von Vorurteilen und Diskriminierung geprägt. Auf Roma-feindliche Haltungen in der Gesellschaft wiesen Vertreter_innen des Thüringer Landesverbandes der Sinti und Roma, RomnoKher, hin. In der Stadt Sömmerda etwa habe es zuletzt immer wieder rassistische Anfeindungen gegen aus der Ukraine und anderen Ländern geflüchtete Roma gegeben.
Asyl: Schutzquote erreicht 2022 Rekordniveau
2022 haben in Deutschland rund drei von vier Asylsuchenden, über deren Schutzbegehren inhaltlich entschieden wurde, auch Schutz erhalten. Dies berichtete der EPD unter Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die so genannte bereinigte Schutzquote berücksichtigt nur jene Bescheide, bei denen tatsächlich eine inhaltliche Prüfung des Asylgesuchs vorgenommen wurde. Sie lag im vergangenen Jahr bei 72,3 % und damit so hoch wie noch nie. Demgegenüber rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch Ablehnungen aus formellen Gründen, etwa bei so genannten Dublin-Fällen ein, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist. Die so errechnete Schutzquote des BAMF lag 2022 bei 56,2 % – und damit gleichfalls höher als in den Vorjahren (2021: 39,9 %, 2020: 43,1 %).
Studie: Aufenthaltsrecht ist zu komplex
Das deutsche Aufenthaltsrecht ist für Geflüchtete unverständlich und nicht transparent. Zugleich erschwert es die Arbeit in Behörden, Jobcentern und Schulen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Die Analyse zeige, dass insbesondere die Komplexität des deutschen Aufenthaltsrechts zu Erschwernissen auf allen Seiten führt. Für lokale Behörden verkompliziert sich die Umsetzung, während die Geflohenen die Vorgänge oft nicht nachvollziehen können und ein Gefühl der Intransparenz entsteht. Wie Aufenthalts- aber auch Sozialrecht in Kommunen und Landkreisen umgesetzt wird, beeinflusst die Integrationschancen von Geflohenen jedoch erheblich. „Wirklich gut funktioniert es immer dort, wo die sozialpolitischen Akteure offen für die Ressourcen der Geflüchteten sind. Diese bringen schließlich Sprachkenntnisse, oftmals nicht anerkannte Berufserfahrung und soziale Netzwerke mit“, sagte Thorsten Schlee, Leiter der IAQ-Forschungsgruppe Migration und Sozialpolitik. Für die Untersuchung hat das IAQ-Team mehr als 150 Interviews mit Experten und Menschen geführt, die zwischen 2018 und 2021 nach Deutschland geflüchtet waren.
Entnommen aus Forum Migration Mai 2023