Überfälliges Bekenntnis: DGB lobt Fachkräfte-Einwanderungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat im Juli die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Es sieht vor, dass ausländische Fachkräfte leichter einreisen können – unter anderem über ein Punktesystem und die so genannte Chancenkarte. „Endlich bekennt sich Deutschland dazu, ein Einwanderungsland zu sein“, sagte dazu die DGB Vorsitzende Yasmin Fahimi. Es würden „vernünftigerweise Hürden abgebaut für Fachkräfte und Ausbildungswillige, die wir dringend brauchen“. Mit dem Spurwechsel für bereits hier lebende Zugewanderte gebe es „endlich mehr Fairness“. Klar sei aber auch, dass damit die Integrationsaufgabe unserer Gesellschaft nicht abgeschlossen sei, so Fahimi. „Behörden müssen viel unterstützender aktiv sein. Und unsere Gesellschaft darf Rassismus nicht als harmloses Gerede abtun.“ Es sei bekannt, dass unter anderem die Westbalkanregelung häufig zu Ausbeutung und prekären Lebensverhältnissen geführt habe. „Mit der zusätzlichen kurzzeitigen Kontingentierung und Saisonbeschäftigung ohne Sozialversicherungspflicht geht ein großes Risiko einher, dass sich das wiederholt.“ Um die getroffenen Sanktionen auch zur Wirkung kommen zu lassen, müssten umgehend wirksamere Kontrollen her, so die DGB Vorsitzende.